„Deine Wahl!“ – Wahlrecht für alle als Baustein der Inklusion

Die Bundestagswahl 2021: erstmals inklusiv? Da äußern viele Beteiligte große Zweifel. Rechtlich ist zwar der Rahmen gesetzt, mit Blick auf das allgemeine Wahlrecht und das Diskriminierungsverbot gegenüber Menschen mit Einschränkungen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2019 ebnete 85.000 Personen unter Vollbetreuung die Teilnahme an den Wahlen. Aber: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ist noch viel zu tun, um eine selbstbestimmte politische Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten zu gewährleisten. Diese brauchen weltanschaulich neutrale Wegbegleiter, die mit ihnen gemeinsam politische Information, Meinungsbildung und Mitwirkung erschließen. Und auch diese wichtige Bedingung ist noch bei weitem nicht hergestellt.

In diesem Problemfeld kommt der AKSB bundesweit eine Bedeutung zu. Im Projekt Wie geht Demokratie? erproben Bildungshäuser und Bildungswerke inklusive, barrierearme Formate der politischen Bildung. Auch treten diese Modellstandorte und weitere AKSB-Mitglieder in einen Austausch und in eine Kooperation mit Einrichtungen und Diensten, die mit der genannten Bevölkerungsgruppe arbeiten. Nicht zuletzt sind da auch die Menschen mit Einschränkungen und ihre Familien wichtige Gesprächspartner/-innen. Dass daraus eine wirkungskräftige Annäherung an das geschieht, was wirklich zu tun ist, um Inklusion zu erreichen, zeigte sich bei der digitalen AKSB-Fachveranstaltung „Deine Wahl!“ am 9. September 2021. Hier kamen alle Beteiligten miteinander ins Gespräch.

Die Problemanzeigen mit Blick auf die Bundestagswahl sind zahlreich: Die Parteien haben sich nur halbherzig der Verpflichtung unterworfen, sich verständlich auszudrücken. Um von der besonderen Zielgruppe verstanden zu werden, müssten sie stärker verdichten und konkretisieren. In vielen Familien und Einrichtungen fehlt es an Personen, die sich in der nötigen Übersetzungsleistung engagieren. Am Wahltag selbst warten zahlreiche Barrieren auf die Menschen, längst nicht alle Wahllokale sind räumlich so gestaltet und ausgeschildert, dass sie gut zugänglich sind. Und auch die amtlichen Unterlagen zur Wahl sind nicht angepasst und völlig unverständlich. So manches, was zu tun ist, würde auch anderen Bevölkerungsgruppen bei ihrer politischen Teilhabe gut tun.

Der gemeinsame Weg ist aufwändig, unbequem, bereichernd

Eine echte und nachhaltige Partizipation ist das Sternziel jeder politischen Bildung, betonte AKSB-Vorsitzender Gunter Geiger. Dass innerhalb des Dachverbandes Expertise und Erfahrungen bei der inklusiven Ausrichtung ausgetauscht werden, begeistert den Direktor des Bonifatiushauses Fulda. Dies überwinde ein Grundübel der üblichen inselhaften Projektlogik, die unverbunden Ansätze erprobe. Sich auf den Weg zur echten Inklusion aufzumachen, ist allerdings alles andere als bequem, ergänzte Rüdiger Paus-Burkard, Direktor der Akademie Klausenhof, welche die Fachtagung logistisch ausrichtete. Noch viele Schritte sind zu gehen, um die eigene Sperrigkeit etwa in Sprache und Formaten zu überwinden. Darauf verwies auch AKSB-Geschäftsführer Dr. Karl Weber. Und er unterstrich: Wenn Einrichtungen der politischen Bildung ihre eigenen Beschränkungen auflösen wollen, geht das nur im lebendigen Austausch mit den besonderen Adressat/-innen und den Einrichtungen und Diensten, die mit ihnen im Alltag arbeiten.

Bei der gemeinsamen Aufgabe lauern viele Fallstricke. Im AKSB-Projekt Wie geht Demokratie? werden im Zuge vielfältiger Seminare engagierter Träger zahlreiche Materialien entwickelt, die politische Inhalte und Fragen niedrigschwellig vermitteln. Und dennoch ist ein wichtiges Zwischenresümee: Es braucht überall im Alltag Menschen, die diese Videos, Grafiken, Spiele und Texte in einfacher Sprache zugänglich machen, mit den Adressat/-innen diskutieren, um sie in ihrer politischen Meinungsbildung zu unterstützen. Eine große Herausforderung ist dabei, dies wertneutral zu leisten, sprich: nicht die eigene Haltung in die Meinungsbildung des jeweiligen Menschen mit Lernschwierigkeit einfließen zu lassen. Partizipation soll schließlich nicht Manipulation bedeuten, sondern Menschen befähigen, sich mit ihren eigenen Werten in die Gestaltung von Politik und Gesellschaft einzubringen. Diese Gefahr gilt es auf allen Seiten und allen Ebenen zu erkennen und so weit wie möglich zu bannen.

Bewusste Auseinandersetzung und Entwicklung gefordert

Allein diese Herausforderung macht deutlich, dass allen Beteiligten eine Organisationsentwicklung bevorsteht, wenn sie sich entsprechend der UN-Behindertenkonvention auf die Adressat/-innen einrichten wollen. Ein wichtiger erster Schritt sei dabei, sich vom Ableismus zu lösen, betonte Dr. Dorothee Meyer von der Leibniz Universität Hannover. Ein Begriff, der seinerseits erstmal verstanden werden muss. Er beschreibt den unbewussten Prozess, dass man bestimmten Personen bestimmte Fähigkeiten zuschreibt oder aberkennt, ohne sie genau zu kennen. Diese Vorurteile haben handfeste diskriminierende Folgen zum Beispiel im Alltag von Einrichtungen, auch denjenigen, die sich die Inklusion und politische Teilhabe auf die Fahne schreiben. Die bewusste Auseinandersetzung mit dem eigenen Ableismus geht am besten per direktem Austausch aller Beteiligten, einschließlich deren Interessenvertretungen wie den einschlägigen Verbänden.

Im AKSB-Projekt Wie geht Demokratie? wird einfach angefangen, miteinander abgestimmt vor Ort die komplexe Herausforderung der inklusiven politischen Bildung anzupacken. Alle Problemkreise, die bei der Fachtagung angesprochen wurden, werden im Gesamten betrachtet und im Austausch zusammengeführt. Die Fachtagung „Deine Wahl!“ am 9. September 2021 zeigte beispielhaft auf, welche Qualität aus dieser übergreifenden Vernetzung entsteht. Dies bekräftigte Projektkoordinator Stefan Braun, der die Online-Fachtagung lebendig moderierte.
Ein weiteres Fazit aus der Tagung zeigte auf: Inklusion, die diesen Namen verdient, erfordert flächendeckend erheblich mehr personellen und finanziellen Einsatz. Damit rechtliche Rahmensetzung und Selbstverpflichtungen wirklich Früchte tragen, muss daher mittelfristig auch die Regelfinanzierung von Einrichtungen und Diensten sowohl der politischen Bildung als auch der beruflichen und sozialen Integration auf diese erhöhten Anforderungen angepasst werden.

Abschließende zusätzliche Infos

Vorträge und weiterführende Links sind auf der Website der AKSB dokumentiert. Dort finden sich auch grundsätzliche Informationen zum Projekt. Wie geht Demokratie? Inklusive Demokratiebildung für Jugendliche und junge Erwachsene mit geistiger Behinderung wird gefördert durch das BMFSFJ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ #demokratieleben #wiegehtdemokratie

In diesem Jahr sind Wahlen in Deutschland.
Die Wahlen finden am 26. September statt. Es wird ein neuer Bundes-Tag gewählt.
Der Bundes-Tag beschließt Gesetze für Deutschland. Wir wählen, welche Politiker und Politikerinnen und welche Parteien im Bundes-Tag mit-reden und mit-bestimmen dürfen.
Was wollen Sie? Wie können wir Sie als Politische-Bildung dabei unterstützen?
Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen!

Für Menschen mit besonderen Fähigkeiten kann Wählen nur ein erster Meilenstein zu inklusiv gerechten Verhältnissen sein – reicht aber lange noch nicht. Echte Teilhabe bedeutet Offenheit und Unterstützung der Gesellschaft. Wie kann politische Bildung sich darauf ausrichten? Was sind nächste wichtige Ziele und wie kann politische Bildung für diese Zielgruppe gestaltet werden?
Diese Fragen möchten wir auf unserem Fachtag diskutieren.

Bei diesem Fachtag sind ein Vortrag und eine Podiums-Diskussion zu Wahlen und Inklusion geplant. Außerdem werden die Ergebnisse aus dem Projekt vorgestellt. Dies findet in Work-Shops statt, die für den Alltag helfen.

Der Fach-Tag ist für Menschen mit und ohne Handicap!

Sprechen Sie beim Fach-Tag mit!

Alle Details stehen im Programm bereit.

• Darüber können auch Sie beim Fach-Tag berichten:
• Können Sie schon überall dabei sein?
• Ist schon alles inklusiv?
• Was ist schon gut?
• Und was muss noch besser werden?

Der Fach-Tag beginnt um 10:00 Uhr und endet um 16:00 Uhr.
Der Fach-Tag findet online statt.

letzte Aktualisierung: 15. September 2021