Demokratie doch nicht frisch gestrichen?

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages endete vergangene Nacht mit einem deutlichen Signal an die politische Bildung.

Die AKSB freut sich besonders über die positiven Änderungen im Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Die vom BMI geplanten Einsparungen beim Etat in Höhe von 20 Mio. Euro sind weitestgehend zurückgenommen worden. Der Haushaltsausschuss hat diese Kürzungspläne mit einem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen korrigiert und sich zusätzlich dafür eingesetzt, die Förderung externer Träger um rund 4 Mio. Euro anzuheben.

Darüber hinaus sollen im Haushalt des BMFSFJ die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) gestrichen worden sein. Und auch das Bundesprogramm der Respekt Coaches soll neben weiteren Programmen gerettet und die internationale Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden. Ob diese Mittel auch bei der politischen Jugendbildung ankommen und das Begleitprogramm der politischen Bildung für Respekt Coaches ebenso gerettet wird, bleibt jedoch noch abzuwarten.

„Dennoch freuen wir uns sehr über das starke Signal an die politische Bildung und die angekündigte Abwendung der Kürzungen. Diese hätten fatale Auswirkungen auf die Landschaft der politischen Bildung und unsere Bildungseinrichtungen gehabt. Nun gilt es aber erst einmal, herauszufinden, was diese Neuigkeiten konkret für unsere Arbeit bedeuten“, verdeutlicht Gunter Geiger, Vorsitzender der AKSB.

Die AKSB hat gemeinsam mit dem Bundesausschuss Politische Bildung e.V. (bap) und der Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) in den letzten Monaten entschlossen gegen die Kürzungspläne gekämpft. „Wir haben uns die Finger wund geschrieben, Gespräche mit Ministerien und Abgeordneten geführt und Aktionen gegen die Kürzungen umgesetzt. Es ist schön zu erleben, dass die Politik unsere Anliegen und Argumente aufgenommen und erkannt hat, dass die politische Bildung einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft hat und auch in Zukunft haben muss. Wir begrüßen daher die vorgenommenen Änderungen und hoffen zugleich, dass diese Entscheidungen auch in den weiteren Haushaltsberatungen Bestand haben und tatsächlich verabschiedet werden. Denn wichtige Mittel für die Demokratiestärkung dürfen in Zukunft nicht wieder zum Spielball der Haushaltspolitik werden“, ergänzt Andrea Rühmann, Geschäftsführerin der AKSB.

In einer Zeit vielfältiger Krisen, kriegerischer Auseinandersetzungen, des Aufkommens antisemitischer und menschenfeindlicher Strömungen, Desinformationskampagnen und Verschwörungsglauben sind stetige Angebote der politischen Bildung unverzichtbar! Daher wird sich die AKSB auch in Zukunft stark machen für eine konstante und wachsende Förderung der politischen Jugendbildung und der Träger der politischen Bildung. Eine starke Demokratie braucht eine starke politische Bildung mit einer finanziell soliden Grundlage!

Erstellt: 17. November 2023