Kürzungspläne passen nicht in die Zeit

Bestätigt sieht sich der Bundesausschuss politische Bildung (bap) in seiner Forderung nach einer verlässlichen und strukturellen Förderung der politischen Bildung durch den Demokratiekongress, der am 6. November 2023 in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) durchgeführt worden ist. Unter der Überschrift „Demokratie unter Druck. Die Gesellschaft und die Zeitenwende.“ hatte das BMI mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeladen, um über die Schlussfolgerungen der großen politischen Veränderungen und Krisen der Zeit u.a. für die politische Bildung zu diskutieren.

„Alle Vertreterinnen und Vertreter betonten die Notwendigkeit, dass die politische Bildung nur dann einen Beitrag zur Stabilisierung von Gesellschaft und Demokratie leisten kann, wenn sie verlässlich und auch strukturell gefördert wird. Die von der Bundesregierung vorgelegten Kürzungspläne passen daher nicht in die Zeit.“ fasst Wilfried Klein, Vorsitzender des bap, zusammen. Er wiederholt die Forderung des bap, dass die Kürzungen in den abschließenden Haushaltsberatungen am 16. November 2023 vollumfänglich zurückgenommen werden. „Nachdem die Bundesregierung hier kurzsichtig gehandelt hat, setzen wir jetzt ganz auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, um diesen Fehler zu korrigieren. Die Mittel müssen auf der alten Höhe fest- und dem wachsenden Bedarf entsprechend in den nächsten Jahren dynamisch fortgeschrieben werden.“

Betroffen von den Kürzungsplänen sind nicht nur die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, die mit ihren Mitteln zahlreiche zivilgesellschaftliche Träger fördert, sondern auch die Mittel des Kinder- und Jugendplanes. Die Kürzungen betragen bis zu 25 Prozent der alten Förderansätze. Hiergegen haben sich zahlreiche Organisationen in den vergangenen Monaten ausgesprochen.