Wahlforderungen für eine demokratische und plurale politische Bildung

Politische Bildung steht zunehmend unter Druck und sieht sich immer häufiger Angriffen ausgesetzt – sei es durch verbale oder physische Übergriffe auf Fachkräfte in der politischen Bildung oder durch die gezielte Diskreditierung und Verleumdung von Institutionen. Viele politische Bildner*innen fühlen sich nicht ausreichend geschützt und sind teilweise nicht mehr in der Lage, auf Anfeindungen und Störungen angemessen zu reagieren. In einigen Regionen Deutschlands gilt die Durchführung politischer Bildungsarbeit inzwischen als kaum noch zumutbar. Es ist dringend  notwendig, dass die Politik ein unmissverständliches Zeichen setzt: Demokratie braucht engagierte Mitarbeitende in der politischen Bildung, die ohne Angst vor Übergriffen, Bedrohungen oder Einschränkungen arbeiten können. Nur so lässt sich eine wehrhafte und lebendige Demokratie dauerhaft sichern.

Unsere Forderungen:

• Schutz von Bildungsträgern und politischen Bildner*innen: Sicherstellung eines wirksamen Schutzes vor Diffamierungen, Bedrohungen und Angriffen durch rechtsextreme oder antidemokratische Gruppen.
• Konsequente Verfolgung von Bedrohungen und Übergriffen: Ausbau der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, um Bedrohungen und Übergriffe konsequent zu ahnden. Gleichzeitig müssen Unterstützungsangebote für Betroffene gestärkt werden, um sie in solchen Situationen nicht allein zu lassen.
• Qualifizierung und Stärkung der Fachkräfte: Verstärkte Schulung und Fortbildung der Fachkräfte der politischen Bildung in den Bereichen Interventionstechniken, Resilienz und rechtliche Handlungsoptionen, um sie besser auf Herausforderungen und Angriffe vorzubereiten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Politische Bildung ist ein Recht aller Kinder und Jugendlichen. Ein zentrales Finanzierungsinstrument auf Bundesebene, das qualitativ hochwertige Angebote der politischen Jugendbildung sicherstellt, ist die Regelförderung im Programm „Politische Bildung“ des Kinder- und Jugendplans des Bundes. Besonders in Regionen mit schwach entwickelten Strukturen stellt diese Förderung ein unverzichtbares Rückgrat für die
Zivilgesellschaft dar. Um langfristig wirkungsvolle Strukturen abzusichern, die politische Bildung in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen verankern, muss dieses Instrument in den kommenden Jahren finanziell deutlich gestärkt und für weitere Träger geöffnet werden. So können bestehende Lücken geschlossen und allen jungen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu politischer Bildung ermöglicht werden.

Unsere Forderungen:

• Bedarfsgerechte Ausstattung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans (KJP): Die nächste Bundesregierung muss den Kinder- und Jugendplan (KJP) bedarfsgerecht ausstatten und dazu den Ansatz gegenüber dem Haushalt 2024 deutlich erhöhen. Zudem braucht es eine jährliche Dynamisierung, die sowohl tarifliche Steigerungen der Personalkosten als auch allgemeine Preisentwicklungen angemessen berücksichtigt.
• Stärkere Verzahnung von Bundesprogrammen mit bestehenden Strukturen: Programme wie „Demokratie leben!“ zur Extremismusprävention sowie zur Demokratieförderung sollten stärker an vorhandene Strukturen anknüpfen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz zu erhöhen. Ein Ausbau von projektbezogenen Förderprogrammen mit Bezug zur Kinder- und Jugendhilfe oder Demokratieförderung darf nicht ohne eine gleichzeitige Aufstockung der Regelförderung im Kinder- und Jugendplan (KJP) erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Bundesprogramme wirtschaftlich effizient und wirkungsvoll arbeiten.
• Absicherung des Subsidiaritätsprinzips: Politische Jugendbildung muss auch zukünftig nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß § 4 SGB VIII organisiert werden, das die Autonomie und Eigenverantwortung der Träger schützt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie die Landeszentralen für politische Bildung sind unverzichtbare Partner bei der Förderung und Stärkung der Demokratie in Deutschland. Mit hochwertigen Materialien, Diskussionsplattformen und umfassender Expertise leisten sie bundesweit einen bedeutenden Beitrag zur politischen Bildung. Angesichts neuer gesellschaftlicher Herausforderungen muss ihre Arbeit weiter gestärkt und ausgebaut werden. Allerdings stagniert das Fördervolumen der bpb für die anerkannten Träger politischer Bildung, während projektorientierte Programme kontinuierlich aufgestockt wurden. Dieses Ungleichgewicht beeinträchtigt insbesondere die langfristige Wirksamkeit der politischen Erwachsenenbildung und sollte durch eine ausgewogene Finanzierung korrigiert werden.

Unsere Forderungen:

• Sicherung der Unabhängigkeit der Zentralen für politische Bildung: Die Politik muss gewährleisten, dass die Landes- und Bundeszentralen für politische Bildung unabhängig von staatlicher Einflussnahme und parteipolitischen Interessen arbeiten können. Diese Unabhängigkeit ist entscheidend, um eine glaubwürdige, kritische und demokratiestärkende Bildungsarbeit sicherzustellen.
• Rechtliche Absicherung von Überparteilichkeit und Subsidiarität: Es bedarf klarer gesetzlicher Grundlagen und verbindlicher Regelungen, die die Überparteilichkeit, die Staatsferne und das Subsidiaritätsprinzip bei der Förderung politischer Bildung fest verankern.
• Ausbau der strukturellen Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen: Die bpb muss Möglichkeiten erhalten, zivilgesellschaftliche Akteure und Strukturen dauerhaft und nachhaltig zu fördern. Dazu gehört die Erhöhung der finanziellen Mittel, um das qualifizierte Bildungspersonal der anerkannten Träger verlässlich zu finanzieren. Dies würde die Erprobung innovativer Ansätze und eine flächendeckende Umsetzung der Richtlinienförderung auch zukünftig gewährleisten.