"Kleine Anfrage": So positioniert sich der bap
Die "Kleine Anfrage" von CDU/CSU zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und anderen Nicht-Regierungsorganisationen hat viele Akteur*innen in der politischen Bildung verunsichert. Jetzt bezieht der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) Stellung dazu.
Die "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 hat für viel Verwunderung in der politischen Bildungslandschaft Deutschlands gesorgt. Darin wird die Frage nach der "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aufgeworfen. Der Bundesauschuss Politische Bildung (bap) hat nun gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e. V. (DVPB) eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin wird die "Kleine Anfrage" kritisiert und die Forderung nach "politischer Neutralität" politischer Bildner*innen zurückgewiesen.
Die Hauptkritikpunkte an der "Kleinen Anfrage"
Die Anfrage sehen bap und DVPB aus mehreren Gründe problematisch:
- Die Anfrage ist nicht sachlich, sondern kann das Vertrauen in die Zivilgesellschaft schmälern
Eine Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Organisationen, um ihre Grundwerte parteiunabhängig zu stärken. Stehen diese Organisationen nun unter "Generalverdacht", kann das für die wichtige Bildungsarbeit im Land weitreichende Folgen haben. - Die Annahme, politische Bildungseinrichtungen müssten politisch neutral sein, ist falsch
Parteiliche Unabhängigkeit muss in der politischen Bildungsarbeit gegeben sein. Das heißt jedoch nicht, dass diese politisch neutral sein müssen. Im Gegenteil: Politische Bildung kann nicht neutral sein. Eine "Selbstkasteiung" wegen der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel stelle die Vielfalt im politischen Diskurs in Frage. Und genau diese werde durch gemeinnützige Arbeit verteidigt
Jetzt Stellungnahme und Kurzmitteilung herunterladen
Die Stellungnahme des bap und DVPB und eine dazugehörige Kurzmitteilung können Sie hier downloaden:
Letzte Aktualisierung: 19. März 2025